European Law Institute (ELI): Europäische Spitzenforschung

Ziel der unabhängigen Non-Profit-Organisation mit Sitz an der Universität Wien ist es, durch Beratung von politischen EntscheidungsträgerInnen und Institutionen der EU die Gesetzgebung in Europa zu verbessern. Vergangene Woche wurde eine ELI-Delegation aus Wien rund um Christiane Wendehorst, Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien, von der EU-Kommission empfangen; am Wochenende (29. September) fand in Brüssel die ELI-Generalversammlung statt.

"Wir geben der europäischen juristischen Zivilgesellschaft eine Stimme in EU-Gesetzgebungsverfahren", so Christiane Wendehorst, Professorin am Institut für Zivilrecht der Universität Wien und Mitglied der ersten Stunde im Executive Committee des European Law Institute (ELI). Inwiefern die von ELI – einem Zusammenschluss unabhängiger europäischer RechtswissenschafterInnen, RichterInnen und AnwältInnen – erarbeiteten Vorschläge von der Europäischen Union angenommen werden, sei den EU-Institutionen überlassen. "Aber wenn unsere Empfehlungen überzeugend sind, werden uns EU-Parlament, Kommission und Rat anhören", ist Wendehorst sicher.

Schnittstelle zwischen Forschung und Politik

Das junge Institut, das von der Universität Wien aus koordiniert wird, versteht sich als Schnittstelle zwischen Forschung und Politik. Die derzeit europaweit 650 Mitglieder – Präsident ist der britische Jurist und ehemalige Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Sir Francis Geoffrey Jacobs – beschäftigen sich u.a. mit Rechtsanwendungsproblemen bei der Umsetzung von Unionsrecht und erarbeiten Vorschläge zur Neufassung von EU-Rechtsvorschriften. ELI ist ein Forum, in dem sich JuristInnen über alle Bereiche des europäischen Rechts sowohl anwendungsorientiert als auch wissenschaftlich austauschen können.

Heinz W. Engl, Rektor der Universität Wien, sieht es als Aufgabe der europäischen Spitzenforschung, die Weiterentwicklung der verschiedenen Bereiche des Unionsrechts voranzutreiben und ist stolz, dass die Universität Wien wesentlich dazu beiträgt: "Die Arbeit des European Law Institute zu koordinieren und damit bei der Verbesserung der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken, ist der Universität Wien ein wichtiges Anliegen." Vergangene Woche diskutierten ELI-Mitglieder in einem offenen Diskussionsklima "auf Augenhöhe" in Brüssel ihre aktuellen Ergebnisse zum Europäischen Kaufrecht mit Mitgliedern des Kabinetts von EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie der Generaldirektion Justiz. Sitzungen mit dem Europäischen Parlament werden folgen.

American Law Institute als Vorbild

"Eine gut fundierte Gesetzgebung vereint und stärkt Europa in einer schwierigen Zeit", betont Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Die Idee, in Anlehnung an das American Law Institute auch in Europa eine regierungsunabhängige Organisation zur Verbesserung der Gesetzgebung zu gründen, kursiere schon seit längerem in europäischen Fachkreisen. Im Rahmen von ELI sitzen nun mehrere Hundert ExpertInnen aus Europa gleichsam an einem Tisch, um den EU-Gesetzgebern fundierte, fachliche Hilfestellung aus Wissenschaft und Praxis zur Verfügung zu stellen. Dabei gehe es nicht darum, bei politischen Entscheidungen mitzumischen. "Das überlassen wir den Politikern und Politikerinnen. Uns geht es um Sicherheit, Einfachheit, Klarheit, Praxistauglichkeit und Kohärenz im europäischen Rechtssystem", so Wendehorst. Ziel für die kommenden Jahre sei es, die Zahl der ELI-Mitglieder auf etwa 3.000 auszuweiten und dem Institut in Europa einem dem American Law Institute in den USA vergleichbaren Stellenwert einzuräumen. (br)